Markus Söder weist Angela Merkels Kritik am Asylvorstoß der Union scharf zurück. Christian Lindner will nicht erneut mit den ...
In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil. Friedrich Merz ...
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun ...
Trotz seiner Asyl-Abstimmungsniederlage trat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit verdächtig verschmitztem Gesicht ...
»Tabubruch«, »Ende der Brandmauer«: Die Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD im Bundestag gilt für viele als Zäsur.
Showdown im Bundestag, die Zweite. Nach einem historischen Debattenmarathon konnte Merz keine Mehrheit für sein Gesetz ...
Das Ergebnis steht nach stundenlangen Gesprächen und Debatten fest: der Unionsantrag zur Begrenzung der Migration fällt im ...
Der Bundestag hat für eine strengere Migrationspolitik gestimmt. CDU-Chef Merz sagt, er bedauere, dass die Mehrheit mit ...
Die CDU kann ihr Migrationsgesetz nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt.
Das versuchte Paktieren mit der AfD ging für Friedrich Merz nach hinten los. Sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im ...
Falls der Bundestag heute zustimmt, müsste der Gesetzentwurf auch in den Bundesrat und dort die nötige Zustimmung bekommen.
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU, Migration zu begrenzen, hat im Bundestag knapp eine Mehrheit verfehlt. Zuvor war heftig ...